Als das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Ende September den Kauf der als „Gammelhäuser“ bekannt gewordenen Liegenschaften an der Neufrankengasse von Anfang 2017 – für mich überraschend – als nicht rechtens erklärt hat, war das Rufen aus dem bürgerlichen Lager laut. Der Stadtrat hätte seine Kompetenzen überschritten, das Parlament übergangen und sich selbst einen Freibrief für Immobiliengeschäfte verpasst. Aber obwohl meine Stadtratskollegen und ich die Beurteilung des Gerichts nicht teilen, verzichten wir dennoch auf einen Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht. Dieser Entscheid hat die bürgerliche Euphorie nochmals befeuert: Der Stadtrat sei eingeknickt war nicht ohne Häme in den Medien zu lesen.

Der Grund für unseren Entscheid, das Urteil zu akzeptieren ist hingegen so einfach wie pragmatisch. Ein Weiterzug ans Bundesgericht hätte zum einen wenig Chancen auf Erfolg gehabt – denn die letzte Instanz könnte in diesem Fall nur noch einen kleinen Teil des Urteils neu beurteilen. Zum anderen hätten wir durch einen Weiterzug viele Monate auf dem Weg zu einer neuen Nutzung der Liegenschaften verloren. Und vor allem – und das ist vielleicht der wichtigste Grund – lagen die Weisungen zuhanden des Gemeinderats zu den beiden Geschäften sowieso schon bereit. Es war nämlich nie geplant gewesen, das Votum des Parlaments zu übergehen. Es war von Anfang klar, dass der formale und finanzpolitische Akt der Übertragung der beiden Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen – für die zukünftige Nutzung zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben – die Zustimmung des Gemeinderats bedarf.

Um also eine monatelange Blockade der wichtigen Nutzung zu verhindern, haben wir uns für den pragmatischen Weg entschieden und haben die Weisungen soweit ergänzt und neu auch die explizite Zustimmung zum Kauf beantragt. Diese Weisungen gehen schon nach den Herbstferien zur Diskussion in die Kommissionen und werden dann sicherlich noch zu reden geben.

An den Plänen zur neuen Nutzung hat sich mit alle dem aber nichts geändert. An der Neufrankengasse sollen in Zukunft unter anderem auch Schwerstabhängige, psychisch Kranke und Menschen, die sich einfach nicht an die gängigen Regeln des Zusammenlebens halten wollen oder können, würdig untergebracht werden. Es wird in diesem Umfeld ein Balanceakt sein, das richtige Mass an Überwachung, zu finden, das vom Klientel gerade noch akzeptiert wird und das Quartier dennoch schützt. Die Mühe lohnt sich aber, denn ich bin der festen Meinung, dass auch diese Menschen – die wir alle vielleicht lieber nicht als Nachbarn hätten – ein Teil unserer Stadt sind. Und dass es unsere Aufgabe als Stadt ist, dafür zu sorgen, dass sie nicht Opfer von skrupellosen Vermierterschaften werden und der völligen Verwahrlosung anheim fallen. Und das besser heute als morgen.

erstellt durch Raphael Golta.
Aktualisiert am 6. Oktober 2017