Vorläufig Aufgenommene müssen sprachlich und beruflich integriert werden, weil mehr als 80% von ihnen langfristig in der Schweiz bleiben. Das verlangt der Bund. Der Kantonsrat gefährdet diese Integration, weil er vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge anstelle von Sozialhilfe zugestehen will.

Blenden wir zurück: Im Jahr 2011 sprach sich die Zürcher Stimmbevölkerung mit 61,4 Prozent dafür aus, dass „vorläufig Aufgenommene“ (Status F) Sozialhilfe erhalten. Auf diesem Weg können vor allem Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration dieser Menschen finanziert werden.

 

Der Kantonsrat setzt dieses erfolgreiche System mit seinem Entscheid vom 3. April 2017 aufs Spiel. Er kippt ohne Not einen Volksentscheid und er überlässt die Integration vorläufig Aufgenommener komplett den einzelnen Gemeinden. Sie müssten dann selber für die Integration aufkommen. Das bedeutet einen integrationspolitischen Rückschritt.

 

Integration ist zentral – vor allem für vorläufig Aufgenommene

Die Statistiken zeigen, dass die meisten vorläufig Aufgenommenen langfristig in unserem Land bleiben. Deswegen ist es notwendig, dass sie unsere Sprache lernen und sich hier integrieren können. Vorläufig Aufgenommene sollen einer Erwerbsarbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt möglichst bald selber bestreiten zu können und nicht langfristig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dies ist aber nur möglich, wenn wir frühzeitig in diese Menschen investieren.

 

Ich bin deshalb froh, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Hilfswerke das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid anstreben. Mit ihren heutigen Beschlüssen beantragen zudem die Stadträte Zürichs und Winterthurs ihren Parlamenten, das Gemeindereferendum zu ergreifen.

 

Wenn wir die Investition in die Integration heute nicht tätigen, so tragen wir später die bedeutend höheren Kosten fehlender Integration.

erstellt durch Raphael Golta.
Aktualisiert am 5. Mai 2017