Meine Ziele
für Zürich
Mich begleitet die Überzeugung, dass allen Menschen ein würdevolles Leben zusteht. Armut, Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme, finanzielle Existenzängste und Einsamkeit stehen dem gegenüber. Sie verunmöglichen den Betroffenen sehr oft, über ihr eigenes Leben selbst bestimmen zu können. Dabei wäre genau das eine Grundvoraussetzung für eben dieses würdevolle Leben.
Mein Ziel als Sozialvorsteher dieser Stadt war und ist, hier neue Ansätze zu finden, welche Menschen, die in einer schwierigen Lebenssituation sind nicht sanktionieren, sondern stützen und befähigen.
Zürich für die Menschen
Es war ein richtiger, aber auch notwendiger Schritt: Seit gut drei Jahren setzen wir bei der Beschäftigung von Sozialhilfebeziehenden in der Stadt Zürich zuallererst auf Motivation und nicht mehr auf Zwang. Es bringt schlicht nichts, Personen, die aufgrund ihres Alters, mangelnder Qualifikation oder schlechter Gesundheit keine realistische Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben, zu einem wie auch immer gearteten Glück zwingen zu wollen. Dieser Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe war ein grosser und wichtiger Schritt, denn ich bin der Überzeugung, dass wir Menschen nicht zwingen dürfen, komplett unrealistische Ziele zu erreichen. Wir müssen uns der Realität des Arbeitsmarkts stellen und die Menschen unterstützen und befähigen, damit sie ihre Arbeitsmarktfähigkeit nachhaltig verbessern können. Das kann nur auf freiwilliger Basis passieren. Denn sich weiterentwickeln und qualifizieren kann letztendlich nur, wer das auch selber will. Unsere Erfahrungen aus der Praxis zeigen klar, dass dieser Ansatz der richtige ist. Die Teilnahmequoten an Arbeitsintegrationsprogrammen sind seit der Einführung des Freiwilligkeitsprinzips nicht zurückgegangen. Die betreffenden Menschen wollen – wie wir alle – etwas Sinnvolles tun. Mit der neuen Strategie können sie dies nun mit mehr Würde und Selbstbestimmung als zuvor.
Die Stadt Zürich geht mit diesem innovativen Ansatz einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Sozialpolitik, die den Schwächsten unserer Gesellschaft mit der nötigen Solidarität begegnet. In die gleiche Richtung zielt die neue Bildungsstrategie, die gerade die ungenügend qualifizierten Menschen bei ihrer Aus- und Weiterbildung unterstützen möchte. Das Angebot steht denjenigen Zürcher:innen offen, die nicht über die auf dem heutigen Arbeitsmarkt nachgefragten Kompetenzen verfügen. Ich will die Menschen darin unterstützen, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten oder zu verbessern.
Solidarität mit den Schwächsten unserer Gesellschaft und deren Unterstützung darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen, sondern soll allen Menschen, die in Zürich verankert sind, zustehen. Viele Sans-Papiers haben ihren Job durch die Corona-Krise von einem Tag auf den anderen verloren! Aber sie konnten keinen Anspruch auf Hilfe geltend machen. Aber auch viele Migrant:innen mit einem legalen Status haben aus Angst vor migrationsrechtlichen Konsequenzen auf finanzielle Unterstützung verzichtet und sich und ihre Familien stattdessen auf eigene Faust durchgebracht. Die langen Schlangen, die sich in der Folge vor verschiedenen Lebensmittelabgaben gebildet haben, haben sich nicht nur mir ins Gedächtnis gebrannt. Ich kann und will nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer reichen Stadt für einen Sack voll Grundnahrungsmittel stundelang anstehen. Nach der anfänglichen schnellen und unkomplizierten Unterstützung verschiedener zivilgesellschaftlicher Projekte bei der Bewältigung der akuten Krise habe ich in der Folge gemeinsam mit vier Organisationen die Wirtschaftliche Basishilfe angestossen. Das für die Schweiz neuartige Unterstützungsprojekt soll mithelfen, Armutsbetroffene in unserer Stadt besser zu unterstützen und zu erreichen.
Flüchtlingspolitik findet nicht nur innerhalb unserer Stadtgrenzen statt. Die Situation in den Flüchtlingslagern an den EU-Aussengrenzen ist dramatisch und erschreckend und wurde durch die Krise verschärft. Der Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die geflüchteten Menschen noch einmal stark getroffen. Ich habe mich zusammen mit den sieben anderen grössten Schweizer Städten beim Bund dafür eingesetzt, mehr der betroffenen Menschen in unser Land aufzunehmen. Die Städte sind bereit, mehr Geflüchtete zu betreuen! Der Bund ist auf dieses Angebot bisher leider nicht eingegangen. Ich werde weiterhin, gemeinsam mit anderen Städten, dafür kämpfen, dass wir unsere Verantwortung als Land und Städte verstärkt wahrnehmen – das sind wir der humanitären Tradition der Schweiz schuldig!
Zürich für die Familien
Auch im Bereich der familienergänzenden Betreuung setzte Zürich in den letzten Jahren Massstäbe: Über 90 Prozent der Kitas bieten heute subventionierte Plätze an. Die Versorgungsquote ist hoch, Wartelisten für Kita-Plätze gehören der Vergangenheit an. Alle anspruchsberechtigten Eltern erhalten einen subventionierten Platz. Mit diesem Angebot leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, entlasten Eltern mit tiefem Einkommen und fördern die Attraktivität der Stadt.
Aber nicht nur die Quantität muss stimmen, sondern auch die Qualität. Gemeinsam mit den Fachorganisationen im Bereich Kinderbetreuung und den Sozialpartnern erarbeiten wir aktuell neue Grundlagen zur Stärkung der Qualität in Zürcher Kitas. Mit einem gut ausgebauten und qualitativ hochstehenden Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Im Rahmen der frühen Förderung unternehmen wir heute schon viel, um sozial und sprachlich benachteiligten Kindern den Einstieg in die Schule zu erleichtern. So etwa, indem wir das Projekt «Gut vorbereitet in den Kindergarten» auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet haben.
Zürich gegen die Krise
Bereits der erste Lockdown zeigte: Menschen, die prekär beschäftigt sind und sich mit einem Tiefstlohn schon in guten Zeiten nur knapp über Wasser halten konnten, brachte die Krise unmittelbar in existenzielle Not. Viele von uns können sich das gar nicht vorstellen, andere haben es selber erfahren müssen. Die Menschen verloren über Nacht ihr Einkommen, standen von heute auf morgen vor dem Nichts. Es war dem Stadtrat und auch mir als Sozialvorsteher absolut klar, dass hier nur schnelle und unbürokratische Hilfe das Allerschlimmste verhindern kann.
Denn nicht alle können auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen, um den Verdienstausfall aus eigener Kraft zu überbrücken. Mit finanziellen Soforthilfen konnte das Sozialdepartement einen Teil der Betroffenen unterstützen und dafür sorgen, dass sie ihre dringendsten laufenden Kosten in einem ersten Schritt decken konnten.
Die Kitas standen ebenfalls vor existentiellen Herausforderungen. Wer springt ein, wenn die Kinder im Lockdown zuhause bleiben und die Eltern nicht mehr bezahlen? Die Kitas drohten in rasantem Tempo in finanzielle Schieflage zu geraten. Mit der unkomplizierten Vorfinanzierung der nicht genutzten Betreuungsplätze hat das Sozialdepartement Betriebsschliessungen verhindern können. Hätten wir nicht gehandelt, so könnten wir heute nicht mehr garantieren, dass für jedes Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht! Zudem konnten zahlreiche Arbeitsplätze in den Kitas erhalten werden.
Auch das Gewerbe haben wir nach Kräften unterstützt. Mit dem Drei-Drittels-Modell haben wir dazu beigetragen, dass von der Pandemie betroffene Gewerbetreibende nicht mehr die volle Miete entrichten mussten.